Hier finden Sie eine Auswahl rechtsgrundsätzlicher Verfahren, in denen ich vertretend tätig war oder bin
Bundesverfassungsgericht
- Derzeit rechtshängig - 1 BvR 1655/16
Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gegenüber nachträglichen Anordnungen im Rahmen des Anschluss- und Benutzungszwangs -
Beschl. v. 20.06.2012 – 2 BvR 1565/11
Rechtswegerschöpfung und überlange Verfahrensdauer -
Beschl. v. 28.03.2000 – 1 BvR 2002/95
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Sachenrechtsbereinigungsgesetz bei der Rückübertragung von Grundstücken -
Beschl. v. 18.09.1998 – 2 BvR 1476/94
Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen vor staatlichen Gerichten -
Urt. v. 10.03.1992 – 1 BvR 454/91 u.a.
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Auflösung der Akademie der Wissenschaft im Hinblick auf Kündigungsfristen -
Urt. v. 19.12.1991 – 1 BvR 454/91 u.a.
Einstweilige Anordnung - teilweisen Aussetzung der Regelung zur Auflösung der Akademie der Wissenschaft im Hinblick auf Kündigungsfristen und Mutterschutzvorschriften
Bundesarbeitsgericht
- Derzeit rechtshängig – 7 AZR 143/15
Rechtswirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung eines Professors im Arbeiterverhältnis nach vorheriger Befristung im Beamtenverhältnis beim gleichen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber -
Urt. v. 21.11.2013 – 6 AZR 23/12
Höhergruppierungsverlangen nach vorheriger Tätigkeit im Rahmen von Werk- und Dienstverträgen -
Urt. v. 22.08.2013 – 8 AZR 574/12
Entschädigungsanspruch nach dem AGG als schwerbehinderter Mensch - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens -
Urt. v. 19.11.2009 – 6 AZR 800/08
Personalratsmitbestimmung im Rahmen einer Probezeitkündigung -
Urt. v. 19.05.2009 – 9 AZR 241/08
Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz in einer Spielbank -
Urt. v. 15.11.2006 – 10 AZR 736/05
Eingruppierung eines Sous-Chef in einer Spielbank, der überwiegend als Tischchef eingesetzt wird -
Urt. v. 15.02.2006 – 10 AZR 367/05
Eingruppierung eines Saalchef-Assistenten, der auch als Saalchef eingesetzt wird -
Urt. v. 27.07.2005 – 7 AZR 508/04
Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages - Fragerecht des Arbeitgebers im Rahmen des Einstellungsverfahrens -
Urt. v. 21.06.2005 – 9 AZR 352/04
Berichtigung eines Arbeitszeugnisses -
Urt. v. 01.12.2004 – 7 AZR 135/04
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderung
Bundesverwaltungsgericht
- Beschl. v. 02.05.2014 – 6 PB 11.14
Personalratsbeteiligung beim Einsatz von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeitsgelegenheiten (sog. MAE-Kräfte) -
Urt. v. 24.09.2009 – 2 C 31.08
Höchstaltersgrenze bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei -
Beschl. v. 10.01.2007 – 8 B 41.06
Erfolgreiche Aufklärungsrüge im Rahmen eines vermögensrechtlichen Verfahrens -
Beschl. v. 18.04.2006 – 8 B 112.05
GVV0-Genehmigungen im Rahmen eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahrens -
Beschl. v. 24.01.2003 – 8 B 141.02
Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Baulandgesetz der DDR -
Urt. v. 20.6.2002 – 3 C 1.02
Behördliche Rückzahlungsforderungen wegen gewährter Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz -
Beschl. v. 22.05.2001 – 11 VR 15.00
Anfechtungsklage gegen einen Schleusenneubau -
Urt. v. 21.09.2000 – 2 C 22.99
Anerkennung eines Dienstunfalls -
Beschl. v. 03.07.2000 – 7 B 37.00
Klage eines griechisch- orthodoxen Priesters auf Zahlung einer Vergütung für die von ihm vorübergehend ausgeübte Priestertätigkeit -
Beschl. v. 11.05.2000 – 1 DB 35.99
Erfolgreiche Beschwerde eines Beamten gegen die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge -
Urt. v. 05.04.2000 – 8 C 9.99
Erfolgreiche Abwehr eines Rückübertragungsanspruchs wegen Redlichkeit des Erwerbers -
Beschl. v. 05.01.2000 – 7 B 179.99
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer Entschädigungsberechtigung in Bezug auf Vermögensgegenstände eines ehemaligen Akkordeonbetriebes
Bundesfinanzhof
- Urt. v. 18.06.2015 – VI R 37/14
Steuerfreiheit von Trinkgeldern, die an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken gezahlt werden
