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Hier finden Sie eine Auswahl rechtsgrundsätzlicher Verfahren, in denen ich vertretend tätig war oder bin

 

Bundesverfassungsgericht

 

  • Derzeit rechtshängig - 1 BvR 1655/16
    Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gegenüber nachträglichen Anordnungen im Rahmen des Anschluss- und Benutzungszwangs
  • Beschl. v. 20.06.2012 – 2 BvR 1565/11
    Rechtswegerschöpfung und überlange Verfahrensdauer

  • Beschl. v. 28.03.2000 – 1 BvR 2002/95
    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Sachenrechtsbereinigungsgesetz bei der Rückübertragung von Grundstücken

  • Beschl. v. 18.09.1998 – 2 BvR 1476/94
    Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen vor staatlichen Gerichten

  • Urt. v. 10.03.1992 – 1 BvR 454/91 u.a.
    Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Auflösung der Akademie der Wissenschaft im Hinblick auf Kündigungsfristen

  • Urt. v. 19.12.1991 – 1 BvR 454/91 u.a.
    Einstweilige Anordnung - teilweisen Aussetzung der Regelung zur Auflösung der Akademie der Wissenschaft im Hinblick auf Kündigungsfristen und Mutterschutzvorschriften

 

 

Bundesarbeitsgericht

 

  • Derzeit rechtshängig – 7 AZR 143/15
    Rechtswirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung eines Professors im Arbeiterverhältnis nach vorheriger Befristung im Beamtenverhältnis beim gleichen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber
  • Urt. v. 21.11.2013 – 6 AZR 23/12
    Höhergruppierungsverlangen nach vorheriger Tätigkeit im Rahmen von Werk- und Dienstverträgen

  • Urt. v. 22.08.2013 – 8 AZR 574/12
    Entschädigungsanspruch nach dem AGG als schwerbehinderter Mensch - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens

  • Urt. v. 19.11.2009 – 6 AZR 800/08
    Personalratsmitbestimmung im Rahmen einer Probezeitkündigung

  • Urt. v. 19.05.2009 – 9 AZR 241/08
    Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz in einer Spielbank

  • Urt. v. 15.11.2006 – 10 AZR 736/05
    Eingruppierung eines Sous-Chef in einer Spielbank, der überwiegend als Tischchef eingesetzt wird

  • Urt. v. 15.02.2006 – 10 AZR 367/05
    Eingruppierung eines Saalchef-Assistenten, der auch als Saalchef eingesetzt wird

  • Urt. v. 27.07.2005 – 7 AZR 508/04
    Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages - Fragerecht des Arbeitgebers im Rahmen des Einstellungsverfahrens

  • Urt. v. 21.06.2005 – 9 AZR 352/04
    Berichtigung eines Arbeitszeugnisses

  • Urt. v. 01.12.2004 – 7 AZR 135/04
    Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderung

 

 

Bundesverwaltungsgericht

 

  • Beschl. v. 02.05.2014 – 6 PB 11.14
    Personalratsbeteiligung beim Einsatz von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeitsgelegenheiten (sog. MAE-Kräfte)
  • Urt. v. 24.09.2009 – 2 C 31.08
    Höchstaltersgrenze bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei

  • Beschl. v. 10.01.2007 – 8 B 41.06
    Erfolgreiche Aufklärungsrüge im Rahmen eines vermögensrechtlichen Verfahrens

  • Beschl. v. 18.04.2006 – 8 B 112.05
    GVV0-Genehmigungen im Rahmen eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahrens

  • Beschl. v. 24.01.2003 – 8 B 141.02
    Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Baulandgesetz der DDR

  • Urt. v. 20.6.2002 – 3 C 1.02
    Behördliche Rückzahlungsforderungen wegen gewährter Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz

  • Beschl. v. 22.05.2001 – 11 VR 15.00
    Anfechtungsklage gegen einen Schleusenneubau

  • Urt. v. 21.09.2000 – 2 C 22.99
    Anerkennung eines Dienstunfalls

  • Beschl. v. 03.07.2000 – 7 B 37.00
    Klage eines griechisch- orthodoxen Priesters auf Zahlung einer Vergütung für die von ihm vorübergehend ausgeübte Priestertätigkeit

  • Beschl. v. 11.05.2000 – 1 DB 35.99
    Erfolgreiche Beschwerde eines Beamten gegen die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge

  • Urt. v. 05.04.2000 – 8 C 9.99
    Erfolgreiche Abwehr eines Rückübertragungsanspruchs wegen Redlichkeit des Erwerbers

  • Beschl. v. 05.01.2000 – 7 B 179.99
    Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer Entschädigungsberechtigung in Bezug auf Vermögensgegenstände eines ehemaligen Akkordeonbetriebes

 

 

Bundesfinanzhof

 

  • Urt. v. 18.06.2015 – VI R 37/14
    Steuerfreiheit von Trinkgeldern, die an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken gezahlt werden

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