anwalt arbeitsrecht
+++ NEUE ADRESSE - sozusagen um die Ecke - in Berlin Schöneberg ab 18. Mai 2018: Zietenstraße 25A, 10783 Berlin - nichts ändert sich sonst ... Ich freue mich auch dort auf Sie ! +++

Dienstgerichtshof

 

Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 hat mich das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für die Dauer von fünf Jahren zum Stellvertreter des ständigen anwaltlichen Beisitzers am Dienstgerichtshof bestimmt.

Der Dienstgerichtshof für Richter ist das oberste Landesgericht für disziplinarrechtliche und dienstrechtliche Fragen von Richtern.

Der Dienstgerichtshof entscheidet u.a. über Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse der Dienstgerichte für Richter sowie in allen Fällen, in denen das Richtergesetz die Zuständigkeit des Gerichtes des zweiten Rechtszuges anordnet.

Seit 2011 wirken in der Richterdienstgerichtsbarkeit in Berlin anwaltliche Mitglieder mit. Die anwaltlichen Mitglieder werden aus Vorschlagslisten bestimmt, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer aufzustellen hat. Zum Mitglied des Richterdienstgerichts und Richterdienstgerichtshof kann nur ernannt werden, wer in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann und weder diesem noch der Satzungsversammlung angehört.

Das Richterdienstgericht ist beim Verwaltungsgericht Berlin, der Richterdienstgerichtshof beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg errichtet.